Im Süden von Wilhelmsburg ist eine neue Autobahn geplant
Die A 26 wurde im Dezember 2016 vom Bundestag auf Basis des Bundesverkehrswegeplans das Fernstraßenausbaugesetz beschlossen. Darin ist die A 26 in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ enthalten. Wenn die Planungen umgesetzt werden, bedeutet das eine neue Autobahn mit Verlauf durch den Süden von Wilhelmsburg. Die derzeitigen politischen Beschlüsse, sehen genau das vor.
Perspektiven! führt im Rahmen dieser Planungen für den Abschnitt 6C (zwischen der Anschlussstelle Hohe Schaar und der A1) ein Beteiligungsverfahren durch. Mit der Gesamtplanung der Autobahn hat die Stadt Hamburg die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH beauftragt. Die Deges erarbeitet den sogenannten Antrag auf Planfeststellung, der von der Stadt Hamburg geprüft wird. Weil der Antrag die wesentlichen Grundlagen für die konkrete Umsetzung der Planungen festsetzt, ist das Beteiligungsverfahren so aufgebaut, dass die Beteiligungsergebnisse in den Antrag einfließen.
Die A 26 - auch "Hafenquerspange" oder "Hafenpassage" genannt - soll die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 miteinander verbinden.
Bestandteile des Beteiligungsverfahren
Wie immer in Perspektiven!-Verfahren werden die Anforderungen der Bewohner*innen so frühzeitig erhoben, dass sie auch tatsächlich in die Planungen einfließen können. Perspektiven! gestaltet den Prozess so, dass die Planungen transparent und verständlich werden. So können die komplexen „Expertenthematiken“ von allen mitdiskutiert und mitgestaltet werden.
Die Ergebnisse gehen am Ende als Bürger*innengutachten in die Erstellung des Antrags auf Planfeststellung der DEGES ein.
1. Schritt (Februar-März): Aktivierung der Bewohner*innen der Elbinseln und Herausfinden von Schwerpunktthemen für das Beteiligungsverfahren
- 01.02.2017 ab 18.30 Uhr, Bürgerhaus Wilhellmsburg: Infoveranstaltung zum Start der Beteiligung und zum Vorhaben A26 in Wilhelmsburg
- Interviews mit Bewohner*innengruppen der Elbinseln („Stadtteilgespräche“)
- Info- und Beteiligungsaktionen in den Quartieren
- Onlinebeteiligung (ab 02.02. bis 31.03.) auf www.A26.perspektiven-elbinseln.de
2. Schritt: Öffentliche Planungswerkstatt am 22. April im Bürgerhaus Wilhelmsburg
- Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse der Stadtteilgespräche, Beteiligungsaktionen im Stadtteil, Onlinebeteiligung (s. Schritt 1)
- Bildung von Themengruppen
- Einstieg in die konkrete Bearbeitung der Themen in den Themengruppen
3. Schritt (Mai-Juli): Bearbeitung der Themen in regelmäßigen Arbeitsgruppen
- Bearbeitung der Themen in regelmäßigen Treffen der Themengruppen, die sich in der Planungswerkstatt gefunden haben
- Regelmäßiger Austausch und Zusammenarbeit mit Planer*innen und Expert*innen
4. Schritt (Juli): Zusammenfassung der Ergebnisse der Themengruppen zu einem Bürger*innengutachten
- Eine Redaktionsgruppe, die sich aus Mitgliedern der Themengruppen zusammensetzt, formuliert einen Ergebnisbericht
5. Schritt (September): Öffentliche Diskussion der Beteiligungsergebnisse und Übergabe des Bürger*innengutachtens
- Das von der Redaktionsgruppe erarbeitete Bürger*innengutachten (als Ergebnisbericht der Beteiligung) wird vorgestellt
- abschließende Diskussion des Gutachtens und ggf. Überarbeitung
- Übergabe des finalen Bürger*innengutachtens an die DEGES und die Bheörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI)
- Die DEGES arbeitet in Zusammenarbeit mit Perspektiven! das Gutachten in den sog. Antrag auf Planfestellung ein
6. Schritt (ab November): Nachhaltige Mitwirkung
- Kontinuierlicher Dialog mit Bürger*innen über den Umgang mit den Beteiligungsergebnissen und den Projektfortschritt
- Workshops zu den Anschlusstellen am 25.01.2018
- Infoabend zum Planungsstand am 19.09.2018
- Workshop zum aktuellen Planungsstand in Kirchdorf-Süd am 05.11.2018
7. Schritt (ca. Mitte 2019): Ausstellung des Antrags auf Planfeststellung
- Vorstellung des fertigen Antrags auf Planfestellung mit besonderem Blick auf die Einarbeitung des Bürger*innengutachtens in den Antrag
Was können wir bewirken? Welche Gestaltungsspielräume gibt es?
Die Auswirkungen der geplanten A 26 werden auf den Elbinseln vermutlich weitreichend und nicht nur entlang der Autobahnstrecke und auf den Flächen zu spüren sein, die vom Bau direkt betroffen sind. Die Sorgen der Bewohner*innen vor negativen Effekten wie steigendem Verkehrslärm und erhöhten Emissionen sind dabei genauso wichtig wie die in Prognosen berechneten positiven Effekte für die Elbinseln wie z. B. Verbesserungen durch Verkehrsentlastung oder Lärmschutz.
Im 2013 begonnenen Perspektiven!-Beteiligungs-Prozess werden wichtige Fragen zur Entwicklung der Elbinseln mit den Bewohner*innen diskutiert. Die Ergebnisse der einzelnen Verfahren zu den unterschiedlichen Anlässen – z. B im Rahmen der Planung von neuen Wohnvierteln im Zentrum von Wilhelmsburg (Dratelnstraße u. Nord-Süd Achse) –tragen ihren Beitrag zur Gesamtdiskussion über die Entwicklung der Elbinseln bei. Zusammen ergeben sie Schritt für Schritt ein Ganzes. Es ist zu erwarten, dass die A 26 auf viele der bereits angestoßenen und mit den Bewohner*innen bearbeiteten Fragen Auswirkungen haben wird. Perspektiven! möchte deshalb auch bei den Planungen zur A 26 einen wirkungsvollen Diskussionsraum bieten.
Im Beteiligungsverfahren geht es deshalb auch nicht nur um die Betrachtung der Autobahntrasse – die Diskussion geht darüber hinaus.
Die folgenden Gestaltungsspielräume bei der Planung der A26 in Wilhelmsburg können im Beteiligungsverfahren von Bewohner*innenbearbeitet werden. Weitere Themen sind möglich und können während des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden.
- Verbesserung des Lärmschutzes
- Nutzung und Gestaltung der Oberfläche des geplanten Deckels im Bereich Finkenriek
- Maßnahmen zur Verkehrsregelung und bauliche Anpassungen im bestehenden (nachgeordneten) Straßennetz (z. B. Durchfahrtsbeschränkungen)
- Entwicklung von Ideen für die Anschlussstelle Stillhorn zur Anbindung der A 26 ins bestehende Straßennetz von Wilhelmsburg
- Fuß- und Radwegeführung im Umfeld der A26
- Querungsmöglichkeiten der A 26 (z. B. Unter- und Überführungen)
- Suche nach Flächen (und Erarbeitung von Vorschlägen für deren Gestaltung), auf denen die Naturräume ersetzt und ausgeglichen werden können, die durch die A26 verschwinden
- Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) auf den Elbinseln (S-Bahn, Bus, etc.
- ...
Im Perspektiven!-Prozess werden seit längerem wichtige Fragen zur Entwicklung der Elbinseln diskutiert. Es ist zu erwarten, dass die A 26 auf viele dieser Fragen Auswirkungen haben wird. Weil die Entscheidung für eine Autobahn über den Süden Wilhelmsburg auf politischer Ebene gefallen ist, hat sich Perspektiven! dafür eingesetzt, dass Bürger*innen bei der Umsetzung der Planungen zur A26 mitreden und diese auch wirklich verbessern können.
Ziel ist es, die Planungen durch eine gemeinsame Planung mit den hier lebenden Menschen zu qualifizieren, d. h. im Sinne der Bewohner*innen der Elbinseln zu verbessern. Am Ende sollen die verträglichsten Lösungen gefunden werden.
Was passiert mit den Beteiligungsergebnissen?
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur A 26 in Wilhelmsburg gehen als Gutachten in die das Planfeststellungsverfahren und die Erarbeitung des Antrags auf Planfeststellung ein und werden wie alle anderen Gutachten diskutiert und abgewogen. Das stellt sicher, dass die Beteiligungsergebnisse tatsächlich in die Planungen einfließen, denn mit dem Antrag auf Planfeststellung werden die Grundlagen für die weiteren konkreten Planungen und Baumaßnahmen festgeschrieben.
Die DEGES und die BWVI geben auch nach Fertigstellung des Antrags auf Planfeststellung regelmäßig Rückmeldung zum Umgang mit den Beteiligungsergebnissen und zum Planungsfortschritt.
Beteiligungsergebnisse und Diskussionserkenntnisse, die über die Planungen zur A 26 in Wilhelmsburg hinausgehen, werden in einem regelmäßigen Dialog mit der BWVI im Anschluss an das Beteiligungsverfahren weiter verfolgt. Die BWVI hat zugesagt, die Ergebnisse(wenn nötig) auch an weitere Zuständige zu übergeben.
Warum ist Perspektiven! dabei?
Ziel ist es, die verträglichsten Lösungen für die Menschen auf den Elbinseln zu finden!
Im Stadtteil wurde in der Vergangenheit immer kritisiert, dass die Autobahn deutliche Mehrbelastungen (Emissionen, Verkehrslärm) mit sich bringt. Der Bundestag hat jedoch die jetzigen Planungen entschieden (mit einem Streckenverlauf im Süden Wilhelmsburgs).
Mit dem jetzt beginnenden Perspektiven!-Beteiligungsverfahren zur A 26 in Wilhelmsburg ergibt sich aber noch die Möglichkeit, die in den Planungen bestehenden Gestaltungsspielräume zu bearbeiten, um dadurch eine möglichst verträgliche Umsetzung der Planungen zu finden. In die Pläne, die dann in das Planfeststellungsverfahren gehen, sind dann schon die Beteiligungsergebnisse eingeflossen.
Parallel versuchen mehrere Initiativen (z. B. das Bündnis „Verkehrswende Hamburg“, zu dem der Verein Zukunft Elbinsel gehört) auf politische Entscheidungsträger*innen Einfluss zu nehmen. Die Kritiker*innen wollen einen Stopp der derzeitigen Planungen bewirken, um Alternativen zu diskutieren. Das ist sinnvoll, die Beweggründe sind nachvollziehbar. Solange ein Planungsstopp aber auf politischem Wege nicht eintritt, geht die Umsetzungsplanung im vorgegebenen Zeitplan ganz einfach weiter!
Die beim derzeitigen Planungsstand noch vorhandenen Gestaltungsräume können deshalb nur genau jetzt von Bürgerinnen und Bürgern gefüllt werden. Perspektiven will, dass die Planung besser wird. Perspektiven! will ein Beteiligungsverfahren durchführen, dass vielen Menschen die Möglichkeit gibt, mitzugestalten. Dafür hat Perspektiven ein Verfahren entwickelt, das eine Reihe von unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten bietet und als Bürger*innen-Gutachten in das Planfeststellungsverfahren einfließt.
Perspektiven! hat sich vor diesem Hintergrund und nach den erfolgreichen Verfahren zur Dratelnstraße u. der Nord-Süd Achse u.a. entschlossen, trotz der umstrittenen Thematik (und nicht zuletzt auf Wunsch des Bezirksamtes und der Lokalpolitik) ein Beteiligungsverfahren umzusetzen, um das Zeitfenster für Bürger*innenbeteiligung zu nutzen, dass genau jetzt vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens besteht. Perspektiven! ergreift dabei weder Partei für noch gegen eine neue Autobahn. Perspektiven! ergreift Partei für das bestmögliche Beteiligungsverfahren im Rahmen der politischen Beschlusslage und will mit den Menschen vor Ort die für die Bewohner*innen verträglichste Umsetzung der bestehenden Planungen erarbeiten.
Wenn die A 26 kommt, dann bitte so verträglich für die Bewohner*innen wie möglich!
Nützliches:
